Bereinigtes Nettoeinkommen für den Unterhalt ermitteln

Vom Gesamteinkommen zum bereinigten Netto

1. Alle Einkünfte des Jahres erfassen: Lohn, Gewinn, Renten, Mieten, Zinsen, Lohnersatzleistungen, Sachbezüge.
2. Korrekturen vornehmen: Sonderzahlungen auf zwölf Monate verteilen, steuerliche Abschreibungen und Scheinverluste herausnehmen, überobligatorische Einkünfte nur teilweise ansetzen.
3. Fiktives Einkommen hinzurechnen, wenn jemand weniger verdient, als er könnte.
4. Steuern und Sozialabgaben abziehen, die tatsächlich gezahlt wurden.
5. Angemessene Altersvorsorge, berufsbedingte Kosten und berücksichtigungsfähige Kredite abziehen.
6. Unterhalt für vorrangige Berechtigte abziehen, wenn es um nachrangige Ansprüche geht, etwa Kindesunterhalt vor Ehegattenunterhalt.

Zwölf Monate Lohn statt eines Monats

Bei Arbeitnehmern zählt der Durchschnitt der letzten zwölf Monate, in einem Verfahren meist das letzte abgeschlossene Kalenderjahr. Ein einzelner Monat ist zu zufällig: Schichtzulagen, Überstunden, Krankheitstage und Einmalzahlungen schwanken. Am einfachsten ist die Dezember-Abrechnung mit den Jahressummen, ergänzt um den letzten Steuerbescheid.

Hat sich das Einkommen gerade dauerhaft verändert, etwa durch einen neuen Arbeitsvertrag oder einen Wechsel in Teilzeit, wird ab der Änderung mit dem neuen Einkommen gerechnet. Der Durchschnitt der Vergangenheit dient nur dazu, schwankende Einkommen zu glätten.

Weihnachtsgeld, Boni und Überstunden

Steuer- und sozialabgabenfreie Zahlungen sind unterhaltsrechtlich trotzdem Einkommen. Wer sich einen Teil des Gehalts in steuerfreie Gutscheine oder Sachleistungen umwandeln lässt, senkt damit das Unterhaltseinkommen nicht.

Firmenwagen nach 1-Prozent-Regel

Darf ein Dienstwagen privat genutzt werden, erspart der Arbeitnehmer ein eigenes Auto. Diese Ersparnis ist Einkommen. Als Ausgangspunkt dient der steuerliche Wert: 1 % des Bruttolistenpreises im Monat, dazu 0,03 % je Entfernungskilometer für Fahrten zur Arbeit. Mit Fahrtenbuch zählt der tatsächliche private Anteil.

Gerichte setzen den steuerlichen Wert nicht immer in voller Höhe an. Ist das Fahrzeug teurer, als es der Pflichtige privat fahren würde, oder nutzt er es kaum privat, wird der Vorteil auf die Kosten eines angemessenen Mittelklassewagens geschätzt. Bei Elektro-Dienstwagen gilt steuerlich nur 0,25 % oder 0,5 %; unterhaltsrechtlich wird die tatsächliche Ersparnis meist höher angesetzt. Sachbezüge wie freie Wohnung, Verpflegung oder verbilligte Waren zählen mit ihrem Geldwert.

Steuererstattung und Steuerklasse

Steuern werden nach dem In-Prinzip berücksichtigt: Eine Erstattung zählt in dem Jahr als Einkommen, in dem sie auf dem Konto eingeht, verteilt auf zwölf Monate. Eine Nachzahlung mindert das Einkommen im Jahr der Zahlung. Bei Selbstständigen gilt dasselbe für Vorauszahlungen.

Steuerklasse nach der Trennung

Im Trennungsjahr bleibt die Zusammenveranlagung möglich; ab dem Folgejahr gilt Klasse I, für den Elternteil mit Kind im Haushalt Klasse II. Ein Wechsel von III auf I senkt das Netto spürbar; der Unterhalt ist dann neu zu berechnen.

Ungenutzte Steuervorteile

Wer zumutbare Steuervorteile nicht nutzt, etwa einen Lohnsteuer-Freibetrag für hohe Fahrtkosten oder das Realsplitting beim Ehegattenunterhalt, muss sich das erzielbare Netto fiktiv anrechnen lassen.

Neue Ehe

Heiratet der Pflichtige erneut und wählt Klasse III, zählt der Splittingvorteil beim Kindesunterhalt mit. Beim Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten wird dagegen fiktiv nach Klasse I gerechnet.

5-Prozent-Pauschale oder konkrete Fahrtkosten

Nach Anmerkung 3 zur Düsseldorfer Tabelle werden berufsbedingte Aufwendungen bei Arbeitnehmern ohne Beleg mit 5 % des Nettoeinkommens angesetzt, mindestens 50 € und höchstens 150 € im Monat. Wer höhere Kosten hat, muss sie im Einzelnen belegen; dann entfällt die Pauschale, und die Kosten werden konkret abgezogen.

Nicht alle Gerichte folgen der Pauschale. Die Leitlinien der Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen verlangen bei tatsächlichem Erwerbseinkommen grundsätzlich den konkreten Nachweis und setzen die Pauschale regelmäßig nur bei fiktivem Einkommen an. Andere Gerichte verzichten auf die Obergrenze von 150 €.

Fahrtkosten mit dem eigenen Auto werden nach einer festen Formel berechnet. Bis 30 km einfacher Strecke gelten 0,30 € je Kilometer, für jeden weiteren Kilometer 0,20 €. Damit sind Anschaffung, Versicherung, Steuer und Reparaturen abgegolten; ein Autokredit wird nicht zusätzlich abgezogen.

Sehr hohe Fahrtkosten werden nicht unbegrenzt anerkannt. Gegenüber minderjährigen Kindern dürfen sie den Mindestunterhalt nicht gefährden; dann muss der Pflichtige einen Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes oder öffentliche Verkehrsmittel prüfen, und es bleibt bei der Pauschale. Bei Homeoffice zählen nur die tatsächlichen Fahrtage. Bei wechselnden Einsatzorten müssen die Strecken nachgewiesen werden.

Zusätzliche Altersvorsorge und ihre Grenzen

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind im Netto bereits abgezogen. Wer nicht gesetzlich versichert ist, etwa als Selbstständiger, kann für die primäre Vorsorge rund 20 % des Bruttoeinkommens ansetzen. Beamte haben ihre Versorgung bereits über die Pension.

Zusätzlich sind bis etwa 4 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres für private Vorsorge abziehbar. Nach den Süddeutschen Leitlinien darf die gesamte Vorsorge einschließlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil 23 % des Bruttos erreichen. Die Form ist frei: Riester- und Rürup-Vertrag, betriebliche Altersversorgung, Lebensversicherung, Fondssparplan oder Tilgung einer selbstgenutzten Immobilie. Die Beiträge müssen tatsächlich und laufend gezahlt werden; ein Vertrag, der erst nach der Unterhaltsforderung abgeschlossen wird, ist besonders angreifbar.

Kredite: ehebedingt, trennungsbedingt, nicht abziehbar

Kredite mindern das Einkommen nur, wenn sie unterhaltsrechtlich anerkannt sind. Das Gericht prüft Zweck, Zeitpunkt, Kenntnis des Unterhaltsanspruchs bei der Aufnahme und die Möglichkeit, die Rate zu senken.

Gegenüber minderjährigen Kindern gilt die gesteigerte Unterhaltspflicht. Selbst anerkannte Kredite dürfen den Mindestunterhalt nicht verdrängen. Der Pflichtige muss umschulden, die Laufzeit strecken oder die Rate aussetzen lassen und notfalls sogar ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten, wenn danach der Mindestunterhalt gezahlt werden kann (BGH XII ZB 367/12).

• Miete, Nebenkosten und Strom: im Selbstbehalt enthalten
• Lebensmittel, Kleidung, Telefon, Versicherungen des täglichen Lebens
• Umgangskosten für die Fahrt zum Kind: grundsätzlich vom Umgangselternteil selbst zu tragen; nur sehr hohe Kosten bei weiter Entfernung können ausnahmsweise berücksichtigt werden

Wohnvorteil bei selbstgenutztem Eigentum

Wer im eigenen Haus oder in der Eigentumswohnung lebt, spart Miete. Diese Ersparnis ist Einkommen. Abgezogen werden Zinsen, nicht umlagefähige Nebenkosten und notwendige Instandhaltung; Tilgung zählt nur als Altersvorsorge im Rahmen der 4 % oder bis zur Zustellung des Scheidungsantrags bei einem gemeinsamen Kredit.

Gegenüber Kindern gilt grundsätzlich der objektive Mietwert, also die am Markt erzielbare Miete. Muss der Mindestunterhalt gesichert werden, kann das Gericht verlangen, dass ein zu großes Objekt vermietet wird (BGH XII ZB 367/12). Beim Ehegattenunterhalt zählt bis zur Scheidung nur die Miete einer angemessenen kleineren Wohnung. Lässt ein Eigentümer eine Immobilie schuldhaft leer stehen, wird fiktive Miete angerechnet (OLG Brandenburg 9 UF 132/14). Vermietete Immobilien bringen den Überschuss der Mieten über Zinsen und Instandhaltung; Abschreibungen zählen nicht.

Gewinn bei Selbstständigen über drei Jahre

Bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden zählt der durchschnittliche Gewinn der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Ein einzelnes Jahr wäre bei schwankender Auftragslage zu zufällig. Bei einem dauerhaften Einbruch oder Aufschwung kann das Gericht auch nur die jüngsten Jahre heranziehen.

Davon gehen ab: Einkommensteuer nach dem In-Prinzip, also im jeweiligen Jahr gezahlte Vorauszahlungen und Nachzahlungen minus Erstattungen; Kranken- und Pflegeversicherung; Altersvorsorge bis rund 20 % des Gewinns plus 4 % zusätzlich. Eine Berufspauschale gibt es nicht, weil die Betriebskosten schon im Gewinn verrechnet sind.

• Abschreibungen auf Gebäude werden nicht anerkannt, auf bewegliche Wirtschaftsgüter nur nach der tatsächlichen Nutzungsdauer, nicht nach Sonderabschreibungen.
• Private Anteile an Auto, Telefon und Bewirtung, die als Betriebsausgaben gebucht sind, werden dem Gewinn wieder hinzugerechnet.
• Investitionsabzugsbeträge und Rücklagen werden korrigiert, wenn sie nur Steuern verschieben.
• Entnahmen, die deutlich über dem Gewinn liegen, sprechen für ein höheres tatsächliches Einkommen.
• Wer als Angestellter im erlernten Beruf mehr verdienen könnte, muss sich auf Dauer ein fiktives Einkommen anrechnen lassen.

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH legen Geschäftsführergehalt und Gewinnausschüttungen vor; thesaurierte Gewinne können zugerechnet werden, wenn die Einbehaltung nicht betrieblich notwendig war.

Arbeitslosengeld, Krankengeld und Elterngeld

Wer arbeitslos wird, muss sich sofort und nachweisbar bewerben, gegenüber minderjährigen Kindern bundesweit und auch auf Stellen unterhalb der bisherigen Qualifikation. Üblich sind 20 bis 30 dokumentierte Bewerbungen im Monat. Fehlen sie, wird ein erzielbares Einkommen fiktiv angesetzt, bei mutwilliger Kündigung das bisherige. Reicht das Einkommen nicht für den Mindestunterhalt, kann ein Nebenjob verlangt werden, solange die Gesamtarbeitszeit etwa 40 bis 48 Wochenstunden nicht überschreitet. Mehr dazu auf der Seite Kindesunterhalt senken, wenn das Einkommen sinkt.

Abfindung auf mehrere Jahre verteilen

Eine Abfindung ersetzt das Einkommen, das durch den Verlust des Arbeitsplatzes wegfällt. Sie wird deshalb nicht im Monat der Auszahlung als Einkommen gezählt, sondern so verteilt, dass sie die Lücke zum bisherigen Einkommen schließt (BGH XII ZR 65/10).

• Findet der Pflichtige sofort eine gleich gut bezahlte Stelle, bleibt die Abfindung außer Betracht und steht ihm als Vermögen zu.
• Bei Arbeitslosigkeit füllt sie die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und früherem Netto auf.
• Gegenüber minderjährigen Kindern kann der Pflichtige einen Teil für angemessene Ausgaben behalten, etwa für eine Umschulung oder einen beruflich notwendigen Umzug.
• Wurde die Abfindung bereits im Zugewinnausgleich verteilt, darf sie nicht noch einmal als Unterhaltseinkommen zählen.